Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19. August 2026

Im Folgenden beschreiben wir die allgemeinen Vertragsbedingungen, die im Rahmen von Verträgen über die Plattform Zulassungszentrale zwischen den Parteien

H&B kfzPortal24 GmbH
c/o Ruby Hans Workspaces
Steinhöft 9
20459 Hamburg
Deutschland
E-Mail: support@kfzportal24.de
– im Folgenden „Zulassungszentrale“ –

und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Zulassungszentrale und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Zulassungszentrale stimmt ihrer Geltung vorab ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Zulassungszentrale bietet eine Online-Dienstleistung an, bei der die für den gewählten Vorgang notwendigen Unterlagen und Daten im Namen des Kunden sortiert, geprüft und bei der zuständigen Zulassungsbehörde oder dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht werden. Angeboten werden derzeit die Neuzulassung, die Wiederzulassung, die Umschreibung (Halterwechsel) sowie die Außerbetriebsetzung (Abmeldung) eines Fahrzeugs.

2.2 Zulassungszentrale ist keine Behörde und trifft keine hoheitliche Entscheidung. Der Zulassungs- bzw. Abmeldevorgang selbst wird ausschließlich von der zuständigen Zulassungsbehörde oder dem KBA durchgeführt. Insoweit tritt Zulassungszentrale nicht als Vertragspartner der Behörde auf, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden.

2.3 Voraussetzung der Leistungserbringung ist, dass der Kunde die für den gewählten Vorgang erforderlichen, wahrheitsgemäßen Daten und Nachweise bereitstellt und dass der Vorgang nach den Vorgaben der i-Kfz-Verordnung online abwickelbar ist. Der Kunde bestätigt vor Vertragsschluss, die im Bestellprozess genannten Voraussetzungen geprüft zu haben. Ist der Vorgang nicht online abwickelbar, kann der Vertrag von Seiten Zulassungszentrale nicht durchgeführt werden; Ziffer 8.4 gilt entsprechend.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Mit Abschluss des Online-Formulars und Betätigung der Bezahl-Schaltfläche gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag ab, dass Zulassungszentrale den Antrag an die jeweils zuständige Behörde übermittelt. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann nur unter Bestätigung dieser AGB abgesendet werden.

3.2 Nach Übermittlung der Daten erfolgt eine automatische Prüfung. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung dokumentiert wird. Diese stellt noch keine Annahme des Vertrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Zulassungszentrale zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Spätestens mit Abschluss des Auftrags wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Leistungen von Zulassungszentrale

4.1 Zulassungszentrale bereitet den Antrag des Kunden auf, prüft die übermittelten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität und reicht ihn bei der zuständigen Behörde ein.

4.2 Zulassungszentrale hat keinen Einfluss auf die Durchführung, die Bearbeitungsdauer, Verzögerungen oder Ablehnungen durch die jeweilige Behörde. Angaben zur Dauer sind daher unverbindlich. Ermöglicht eine Zulassungsstelle den Online-Vorgang nicht, kann Zulassungszentrale den Auftrag ablehnen; die gezahlte Servicegebühr wird in diesem Fall vollständig erstattet.

4.3 Bei fehlerhaften Daten wird Zulassungszentrale versuchen, diese selbstständig oder in Zusammenarbeit mit dem Kunden zu korrigieren.

4.4 Zulassungszentrale ist ein digitaler Self-Service-Dienst. Die Kommunikation erfolgt per E-Mail; eine telefonische Beratung oder persönliche Betreuung ist nicht Bestandteil des Vertrags. Kostenfreie Zusatzfunktionen – etwa eine Information an die Versicherung – bieten keine rechtliche Absicherung; der Kunde bleibt verpflichtet, erforderliche Erklärungen gegenüber Dritten selbst zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragserfüllung notwendigen Daten und Unterlagen vollständig, zutreffend und rechtzeitig bereitzustellen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, an Maßnahmen, die für den beauftragten Vorgang erforderlich sind, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Servicegebühr nach Maßgabe von Ziffer 8 im Voraus zu zahlen.

5.4 Bei einer Außerbetriebsetzung ist der Kunde verpflichtet, die Entwertung der Zulassungsbescheinigung Teil I sowie der Kennzeichenschilder ordnungsgemäß durchzuführen und dies auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass das Fahrzeug nicht verschrottet wurde.

5.5 Der Kunde sichert zu, zur Beauftragung berechtigt zu sein, insbesondere über die Zustimmung des Fahrzeughalters zu verfügen, sofern er nicht selbst Halter ist.

5.6 Änderungen der mitgeteilten Daten sind unverzüglich an support@kfzportal24.de mitzuteilen.

6. Erforderliche Angaben

6.1 Welche Daten und Nachweise im Einzelnen erforderlich sind, richtet sich nach dem gewählten Vorgang und wird im Bestellprozess abgefragt. Dazu zählen je nach Vorgang insbesondere:

• Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und Kennzeichen des Fahrzeugs
• die Sicherheitscodes aus der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Teil II sowie von den Kennzeichenschildern
• bei einer Zulassung: die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) sowie ein SEPA-Lastschriftmandat für die Kraftfahrzeugsteuer
• Halterdaten sowie ein gültiges Ausweisdokument zur Identitätsprüfung
• eine gültige E-Mail-Adresse, an die Rechnungen, Belege, Nachweise und Rückfragen gesendet werden können

6.2 Sind im Laufe der Bearbeitung weitere Informationen nötig, wendet sich Zulassungszentrale per E-Mail an den Kunden.

7. Freistellung

7.1 Nehmen Dritte Zulassungszentrale wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch, die aus den Angaben des Kunden oder aus dem beauftragten Vorgang resultieren, ist der Kunde verpflichtet, Zulassungszentrale von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu erstatten, die aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Zulassungszentrale wird den Kunden im Fall einer Inanspruchnahme unverzüglich informieren.

7.2 Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere notwendige Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).

8. Preise und Zahlung

8.1 Die Servicegebühr beträgt 49,90 € für eine Zulassung (Neuzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung) und 12,40 € für eine Außerbetriebsetzung, jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Nicht enthalten sind die amtlichen Gebühren der zuständigen Zulassungsbehörde bzw. des KBA. Diese fallen zusätzlich an, richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und unterscheiden sich je nach Zulassungsbezirk. Ebenfalls nicht enthalten sind Kennzeichenschilder und Plaketten.

8.3 Die Servicegebühr ist bei Vertragsschluss im Voraus zu zahlen.

8.4 Kann der Vertrag aus Gründen, die Zulassungszentrale zu vertreten hat oder die in der fehlenden Online-Abwickelbarkeit des Vorgangs liegen, nicht durchgeführt werden, wird die Servicegebühr vollständig erstattet. Beruht das Scheitern auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden und macht dieser eine Rückerstattung geltend, wird eine Bearbeitungsgebühr von 9,90 € einbehalten.

9. Haftung

9.1 Zulassungszentrale haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Im Übrigen haftet Zulassungszentrale nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.3 Eine Haftung für Entscheidungen, Verzögerungen oder Ablehnungen der Zulassungsbehörden oder des KBA ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sowie die Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

11.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.